Rechtsprechung
| LG Coburg, 21.05.2003 - 12 O 984/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Folgen, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer privaten Unfallversicherung weitere bestehende Unfallversicherungen verschweigt
Verfahrensgang
- LG Coburg, 21.05.2003 - 12 O 984/02
- LG Coburg, 17.10.2003 - 12 O 984/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80
Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …
Auszug aus LG Coburg, 21.05.2003 - 12 O 984/02
Denn das Bestehen weiterer Unfallversicherungsverträge bei anderen Gesellschaften stellt ein Indiz dafür dar, dass der Versicherungsnehmer es darauf anlegen könnte, Unfälle nur vorzutäuschen und sich Verletzungen selbst zuzufügen, um dann in erheblichem Umfang Versicherungssummen bei mehreren Versicherungsgesellschaften zu kassieren (vgl. dazu BGH Versicherungsrecht 82, 182 ff.).Diese Bestimmung entspricht der Rechtsprechung des BGH (sog. Relevanztheorie, vgl. Versicherungsrecht 82, 182 ff.) Beide Voraussetzungen liegen aber hier vor.
- BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus LG Coburg, 21.05.2003 - 12 O 984/02
Ein solches erhebliches Verschulden ist nur dann nicht gegeben, wenn ein Fehl verhalten vorliegt, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH Versicherungsrecht 84, 228).